Allgemeine Nutzungsbedingungen für das digitale Kundenbindungsprogramm

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das digitale Kundenbindungsprogramm der Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H. A-1190 Wien, Heiligenstädter Lände 29.

Fassung vom [4.5.2021]

Präambel:
1. Wir, die [Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H], [FN120470m], [Heiligenstädter Lände 29, 1190 Wien] (nachfolgend auch der „Betreiber“) bieten unseren Kunden ein digitales Bonuspunkteprogramm in Form einer Smartphone-App für die Plattformen iOS und Android oder als webbasierte Anwendung (nachfolgend auch die „App“) an. Du hast als Nutzer der App verschiedene Möglichkeiten Bonuspunkte zu sammeln. Die gesammelten Bonuspunkte können sodann für Prämien und Vorteilen oder im Zusammenhang mit Gewinnspielen eingelöst werden.
  Durch die Teilnahme an dem gegenständlichen Bonuspunkteprogramm entstehen den Teilnehmern keinerlei Rechtsansprüche (insbesondere Entgeltansprüche) gegenüber Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H.
2. Nähere Angaben und Informationen zum Sammeln und Einlösen von Bonuspunkten findest du in der App. Dort hast du außerdem die Möglichkeit, in deine bisherigen Kontoaktivitäten Einsicht zu nehmen. Bitte beachte die gesonderten Teilnahmebedingungen im Zusammenhang mit Gewinnspielen. Solltest du weitere Fragen zur Nutzung und Funktionsweise der App haben, kannst du auch unsere Support-Mitarbeiter unter [hoererservice@radio886.at] kontaktieren.
Geltungsbereich:

Mit dem Download der App und deiner anschließenden Registrierung schließt du einen Nutzungsvertrag mit uns als Betreiber. Du stimmst bei der Registrierung und mit jeder Anmeldung in der App zu, dich den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und der separat veröffentlichten Datenschutzerklärung zu unterwerfen.
Aktualisierungen:

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden dich über solche Änderungen durch elektronische Zusendung der geänderten Nutzungsbedingungen entweder an die uns zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse oder direkt über dein Benutzerkonto informieren. Jede Änderung berechtigt dich, dem Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung per Email an [datenschutz@radio886.at] zu widersprechen. Widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. Wir werden dich bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung deines Verhaltens besonders hinweisen.
Benutzerkonten:
1. Das Bonuspunkteprogramm steht ausschließlich registrierten Nutzern offen. Mit deiner Registrierung erstellst du ein Benutzerkonto. Wir behalten uns vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei der Registrierung erfolgt ein Abgleich der E-Mail-Adresse mit bereits vorliegenden Daten, die beispielsweise im Rahmen einer Newsletteranmeldung erlangt wurden. Diese werden zur einfacheren Steuerung in das Nutzerkonto übergeführt.
2. Die Nutzung unserer App ist ausschließlich Verbrauchern gemäß §1 KSchG zu privaten Zwecken gestattet. Die Übertragung des Benutzerkontos, der damit verknüpften Nutzungsrechten – insbesondere der Bonuspunkte – an eine andere Person ist unzulässig.
3. Mehrfachanmeldungen zum Bonuspunkteprogramm sind unzulässig; pro Endgerät ist nur die (zeitgleiche) Führung eines einzigen Benutzerkontos zulässig. Entgegen dieser Bestimmung eröffnete Benutzerkonten können durch den Betreiber gelöscht werden; auf dem gelöschten Benutzerkonto gesammelte und noch nicht eingelöste Bonuspunkte verfallen.
4. Du verpflichtest dich, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise für die Richtigkeit der angegebenen Daten zu verlangen. Du haftest uns für alle Nachteile, die uns aus einer unrichtigen Angabe entstehen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet.
5. Du verpflichtest dich, die Anmeldedaten (Emailadresse oder Telefonnummer in Kombination mit dem Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Du darfst die Anmeldedaten nicht an Dritte weitergeben und Dritten die Nutzung der App nicht mit diesen Anmeldedaten ermöglichen. Solltest du Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von deinen Anmeldedaten verschafft haben, hast du uns unverzüglich zu verständigen und dein Passwort zu ändern. Wir sind berechtigt, in diesem Fall dein Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.
6. Du bist verpflichtet, dein Benutzerkonto bei jeder Änderung deiner Daten unverzüglich zu aktualisieren.
Nutzungsumfang, Nutzungsrechte, Inhalte:
1. Zur Nutzung der App und zum Abschluss dieses Nutzungsvertrags berechtigt sind ausschließlich Personen mit festem Wohnsitz in Österreich, Deutschland und der Schweiz die das 18.Lebensjahr im Zeitpunkt ihrer Registrierung vollendet haben.
2. Du bist berechtigt, unsere App nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und insbesondere Inhalte abzurufen.
3. Die Nutzung der App ist kostenlos. Bitte beachte, dass abhängig von der Vereinbarung mit deinem Internetprovider Entgelte für das übertragene Datenvolumen anfallen können. Vor allem bei mobiler Internetnutzung und bei der Nutzung vom Ausland aus (Roaming) können erhebliche Entgelte anfallen.
4. Wir behalten uns vor, die Inhalte und das Leistungsangebot unserer App zu erweitern oder einzuschränken, Verbesserungen sowie sonstige Änderungen vorzunehmen und das bisherige Angebot durch Alternativen zu ersetzen.
5. Wir behalten uns außerdem vor, unser App bzw. das Bonuspunkteprogramm ohne Angabe von Gründen vorübergehend auszusetzen oder dauerhaft einzustellen. Im Falle der Einstellung des Bonuspunkteprogrammes kannst du deine bis dahin gesammelten Bonuspunkte noch bis zum Verfallsdatum einlösen. Ein Sammeln von Bonuspunkten ist nicht möglich, solange das Bonusprogramm ausgesetzt ist.
6. Die Verfügbarkeit unserer App hängt unter anderem vom Betrieb und der Auslastung des Internets und von Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere App ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der App so rasch wie möglich zu beheben.
7. Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung unserer App zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Wir werden dich über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus informieren.
8. Im Rahmen der Nutzung werden deine Daten zu Analyse- und Re-Targeting-Zwecken verwendet. Dies umfasst auch das Surfverhalten, das mittels Gruppenauswertungen analysiert werden kann.
9. Wir verwenden deine beim „Musikwunsch-Formular“ angegebenen Kontaktdaten für Anrufe und Erwähnungen im Rahmen der Erfüllung deines Songwunsches.
10. Wir verwenden deine personenbezogenen Daten im Rahmen des Kundenverhältnisses zum Zwecke der Direktwerbung. Du hast die Möglichkeit der Verwendung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widersprechen, hierzu sende eine Mail an: datenschutz@radio886.at
11. Deine Daten können zu Marketingzwecken an Dritte (Werbedienstleister) weitergegeben werden.
Bonuspunkte, Gewinnspiele:
1. Mit der Eröffnung deines Benutzerkontos hast du verschiedene Möglichkeiten Bonuspunkte zu sammeln. Nähere Angaben und Beschreibungen zum Sammeln von Bonuspunkten findest du in der App. So erhältst du etwa für bestimmte Aktivitäten und Interaktionen eine in jedem Einzelfall festgelegte Anzahl von Bonuspunkten. Wir behalten uns das Recht vor, Sammelmöglichkeiten zu ergänzen, einzuschränken sowie (vorübergehend oder permanent) zu deaktivieren und die Anzahl der Bonuspunkte in jedem Einzelfall zu adaptieren.
2. Die auf deinem Benutzerkonto gesammelten Bonuspunkte können für Prämien und Vorteile eingelöst werden, wie sie in der App näher beschrieben sind. Prämien und Vorteile können nur in Anspruch genommen werden, wenn auf deinem Benutzerkonto die für die jeweilige Prämie oder Vorteil erforderliche Anzahl an Bonuspunkten zum Zeitpunkt der Einlösung gutgeschrieben ist. Prämien oder Vorteile, von denen ein begrenztes Kontingent zur Verfügung steht, können nur so lange eingelöst werden, bis das Kontingent ausgeschöpft ist. Eine „Barauszahlung“ der Bonuspunkte ist ausgeschlossen.
3. Die Bonuspunkte sind nur bis zu dem in der App angegebenen Verfallsdatum gültig. Werden Bonuspunkte während dieses Zeitraumes nicht eingelöst, verfallen sie. Bei der Einlösung der Bonuspunkte werden jeweils die früher gutgeschriebenen Bonuspunkte zuerst abgezogen. Bonuspunkte und eingelöste Prämien oder Vorteile können in Missbrauchsfällen auch im Nachhinein storniert werden. Eine einmal gegen Bonuspunkte eingelöste Prämie oder Vorteil kann nicht in Bonuspunkte zurückgetauscht werden.
4. Eingelöste Prämien können in Missbrauchsfällen von der Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H kondiziert werden.
5. Ferner können die gesammelten Bonuspunkte in bestimmten Fällen auch für die Teilnahme an Gewinnspielen eingelöst werden. Bitte beachte in diesen Fällen die gesonderten Teilnahmebedingungen zu den einzelnen Gewinnspielen.
Gewährleistung, Haftung:
1. Wir haften dir gegenüber nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen dir vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben, insbesondere auch im Zusammenhang mit für den von den Partnern im Bonusprogramm zu erbringenden Leistungen, die zum Erwerb von Bonuspunkten führen. Dies gilt nicht für Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit rechtlich zulässig, ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H. ist insbesondere auch nicht verpflichtet, dem/der TeilnehmerIn aufgrund von Versäumnissen ihrer Partner im Bonusprogramm nicht gutgeschriebene Bonuspunkte zu erstatten. Aus diesem Umstand (Versäumnisse der Partner: z.B. mangelnde Bereitstellung von Tickets bzw. Ersatztickets) sind keinerlei Rechtsansprüche (insbesondere Entgeltansprüche) der TeilnehmerInnen gegenüber Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H ableitbar.
2. Sofern du bei der Nutzung unserer App mittels elektronischen Verweises (Link) auf fremde Websites oder sonstige fremde Anwendungen weitergeleitet wirst, übernehmen wir keine Haftung im Zusammenhang mit den dort dargestellten Inhalten; insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.
3. Unsere Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass du unsere App jederzeit und ohne Unterbrechung erreichen kannst. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der App auf jedem Endgerät, mit jedem Internetbrowser und jeder Softwareversion konsumiert werden können.
Laufzeit, Kündigung:
1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit über das Zustimmungswiderrufsformular (https://www.radio886.at/zustimmungswiderruf) oder über die App gekündigt werden.
2. Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer verfallen die bis dahin auf deinem Benutzerkonto gutgeschriebenen und noch nicht eingelösten Bonuspunkte mit dem Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung.
3. Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber wird diese erst mit dem Ablauf aller von dir erworbenen Bonuspunkte im jeweiligen Verfallszeitpunkt wirksam. Davon unberührt bleibt unser Recht, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen, also außerordentlich aufzukündigen. Wichtige Gründe sind dabei insbesondere aber nicht ausschließlich, wenn du:
  
  (i) Falschangaben bei der Eröffnung deines Benutzerkontos gemacht hast;
  (ii) Dein Benutzerkonto Dritten zur Verfügung gestellt oder dieses an Dritte übertragen hast;
  (iii) entgegen Punkt 4.3 mehrere Benutzerkonten eröffnet hast;
  (iv) der Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen gemäß Punkt 3 widersprochen hast; oder
  (v) sonst schuldhaft eine vertragliche Pflicht unter diesem Nutzungsvertrag verletzt hast.
4. In all den vorgenannten Fällen sind wir außerdem berechtigt, dein Benutzerkonto ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Zugleich mit der Sperre werden wir dich zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern.
5. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 8.3 verfallen die bis dahin auf deinem Benutzerkonto gutgeschriebenen und noch nicht eingelösten Bonuspunkte mit sofortiger Wirkung.
Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
2. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung unserer App und dieses Nutzungsvertrags – einschließlich der Frage seines wirksamen Zustandekommens und seiner Beendigung – ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers zuständig. Wenn du Verbraucher im Sinne des KSchG bist und im Inland deinen Wohnsitz oder deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast oder im Inland beschäftigt bist, so kannst du davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel dein Wohnsitz, dein gewöhnlicher Aufenthalt oder dein Ort der Beschäftigung liegt.
Salvatorische Klausel:

Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags unwirksam oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und durchsetzbar. Unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmungen gelten einvernehmlich durch solche wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt sinngemäß für allfällige Vertragslücken.